ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ALLGEMEINE AUFTRAGSGRUNDLAGEN Gegenstand des Design-Auftrages Der einem Designer erteilte Auftrag lässt bei dessen Annahme einen Urheberwerkvertrag zustande kommen, der auf die Einräumung von Nutzungsrechten (Vervielfältigungs- und Verbreitungsrecht) gerichtet ist.Durch den Design-Auftrag verpflichtet sich der Produkt-Designer zur gestalterischen Problemlösung im Bereich der industriell-seriellen Produktion, insbesondere im Rahmen der Produkte sowie der Erarbeitung von Konzepten, Design- und Corporate-Identity-Strategien. Geltungsbereich Mitglieder von DA sind verpflichtet, diese Allgemeinen Auftragsgrundlagen bei der Ausübung ihres Berufes einzuhalten. Mit seiner Unterschrift bzw. durch Auftragserteilung aufgrund eines Angebotes, welches diese Allgemeinen Auftragsgrundlagen als integrierenden Bestandteil ausweist, anerkennt der Auftraggeber die Gültigkeit der Allgemeinen Auftragsgrundlagen für die Dauer der Geschäftsbeziehung. Abschluss des Design-Auftrages Im individuellen Design-Auftrag sollen die vom Designer zu erbringenden Leistungen, der Terminrahmen für die Ablieferung der Arbeiten sowie die Art der Honorierung beschrieben sein. PFLICHTEN DES DESIGNERS Allgemeine Sorgfalt, persönl. Ausführung Der Designer ist verpflichtet, die ihm übertragenen Leistungen unter Einhaltung der im Bereich des Industrial Design allgemein anerkannten Regeln sowie nach Maßgabe der Grundsätze von Design Austria sorgfältig zu erbringen. Der Designer wird in der Regel persönlich oder unter seiner persönlichen Leitung ausführen. Das Betätigungsspektrum des Produktdesigners ist sehr breit gefächert, das Pflichtenheft kann für die Designentwicklung umfangreich sein. So sind Fakten/Faktoren/wie Markt/Termine/Entwicklung/Funktion/Ergonomie/Fertigung/ Produkt-Ästhetik/gewerblicher Rechtsschutz und Darstellung zu bedenken bzw. zu berücksichtigen. Weisung des Auftraggebers Der Designer ist angehalten, die ihm durch den Kunden erteilten Weisungen seiner gestalterischen Freiheit zu befolgen und bei der Erarbeitung eines Konzeptes Produktionsmöglichkeiten und Geschäftsstrategien des Kunden soweit als möglich zu berücksichtigen. Erteilt der Kunde unzweckmäßige Weisungen, ist der Designer verpflichtet, den Auftraggeber darauf hinzuweisen. Hält dieser trotz Mahnung an seiner Weisung fest, so kann der Designer entweder ohne Nachteil für sich solche Weisungen befolgen oder gegen Verhütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung durch den Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten. Gestaltungsfreiheit Innerhalb des vom Auftraggeber vorgegebenen Rahmens (Briefings) besteht bei der Erfüllung des Auftrages Gestaltungsfreiheit. Der Auftraggeber wird dem Designer rechtzeitig die zur Ausführung der vertraglichen Leistungen notwendigen Informationen und erforderlichen Unterlagen (kostenlos) zur Verfügung stellen. Fakten und Daten, die für die Durchführung des Vertrages nützlich sind, wird er unaufgefordert mitteilen. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass seine Angaben richtig und vollständig sind. Zur Überprüfung der Richtigkeit und Vollständigkeit der dem Designer zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ist der Designer soweit verpflichtet, als eine Überprüfung schriftlich vereinbart wurde. Eine Haftung für diese Überprüfung übernimmt der Designer nur, sofern diese vertraglich besonders festgelegt ist. Gewährleistung und Haftung Die Gewährleistung des Designers für den geistigen Wert seiner Arbeiten erstreckt sich auf die Anwendung fachlicher Sorgfalt sowie die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln und Grundsätze gemäß Absatz >Allgemeine Sorgfalt< dieser Allgemeinen Auftragsgrundlagen. Eine Erfolgshaftung wird seitens des Designers ausgeschlossen. Der Designer übernimmt Gewähr dafür, dass die von ihm erstellten Pläne, Modelle, Reinzeichnungen, Abbildungen usw. keine Mängel aufweisen. Für Neuartigkeit, Schutzfähigkeit, Realisierbarkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit der Leistung des Designers und dafür, dass der Herstellung und Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen besteht dagegen keine Gewähr. Nach Ablieferung der Arbeiten ist der Auftraggeber verpflichtet, diese unverzüglich zu prüfen und dem Designer allfällige Mängel innerhalb von längstens 60 Tagen ab Ablieferung schriftlich und begründet anzuzeigen. Für die Fristwahrung ist das Datum des Poststempels maßgebend. Die Gewährleistungspflicht des Designers beschränkt sich auf Nachbesserung. Der Designer haftet nicht für Schäden, die durch sein Design oder die von ihm vorgeschlagene Konstruktion verursacht werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vom Designer geschaffene Werk selbständig auf seine Funktionstauglichkeit und Realisierbarkeit zu überprüfen. Die Verwertung der Arbeit des Designers geschieht auf eigenes Risiko des Auftraggebers. Die vom Designer geschaffenen Werke sind persönliche geistige Schöpfungen. Der Designer haftet nicht für ihre Neuheit. Eine eventuelle Haftung des Designers für sich und seine Erfüllungsgehilfen beschränkt sich auf grob fahrlässige und vorsätzliche Handlungen. Für die von einfachen Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen verursachten Schäden besteht eine Haftung nur im Falle von Vorsatz. Konkurrenzklausel Der Designer wird während der Dauer des Design-Vertrages ohne schriftliche Zustimmung des Auftraggebers keine Dienstleistungen für diejenigen Konkurrenten erbringen, welche der Kunde für Abschluss des Vertrages abschließend bezeichnet hat. Dieses Konkurrenzverbot fällt mit Beendigung des Design-Auftrages ohne weiteres dahin. Eine Verlängerung des Verbotes bedarf der schriftlichen Vereinbarung. PFLICHTEN DES KUNDEN Honorar Soweit nicht anders bestimmt ist, sind die im Design-Vertrag vereinbarten Honorare Nettobeträge zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer zu entrichten. Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf das Honorar. Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig, sofern nicht ausdrücklich eine andere Regelung getroffen wurde. Die Änderung von Entwürfen, die Schaffung weiterer Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert berechnet. Sofern nichts anderes bestimmt wurde, sind für die Berechnung die Maßstäbe zugrunde zu legen, die durch den Hauptauftrag festgesetzt sind. Der Designer hat Anspruch auf Ersatz sämtlicher Auslagen, die er bei der Abwicklung des Auftrages vernünftigerweise eingehen musste. Eine Reisetätigkeit des Designers und die Vergabe von Fremdleistungen muss zuvor mit dem Auftraggeber abgestimmt werden. Fremdaufträge vergibt der Designer im Namen und auf Kosten des Auftraggebers. Im Fall einer Reise stehen dem Designer neben den Reisekosten auch die üblichen Reisespesen zu. Die Honorare sind bei Ablieferung der Arbeiten und Erhalt der Honorarnote fällig und ohne Abzug zahlbar, soweit nichts anderes bestimmt ist. Bei Ablieferung von Teilarbeiten ist das Teilhonorar jeweils bei der Ablieferung und entsprechender Rechnungsausstellung fällig. Der Designer ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend des erbrachten Arbeitsaufwandes zu verlangen. Auslagen und Kosten sind bei Erhalt einer hierüber angefertigten Rechnung fällig. Der Auftraggeber darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Dem Auftraggeber steht ein Zurückhaltungsrecht nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Informationspflicht, Arbeitsunterlagen Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Designer alle erforderlichen und sachdienlichen Informationen kostenlos zur Verfügung zu stellen und über den aktuellen Stand der Projektentwicklung auf dem Laufenden zu halten. Während der Auftragsdauer ist der Auftraggeber verpflichtet, den Designer über den Beizug eines andern Designers zu informieren. WEITERE BESTIMMUNGEN  Vorzeitiger Vertragsrücktritt Solange der Designer seine Leistungen nicht vollendet hat, kann der Auftraggeber nur gegen Vergütung der bereits geleisteten Arbeit und gegen volle Schadloshaltung vom Vertrag zurücktreten, es sei denn, der Designer befindet sich trotz Setzung einer angemessenen Nachfrist mit seinen Leistungen im Verzug. Nutzungsrechte Der Designer hat das alleinige Verwertungsrecht an seinen Entwürfen. Er überträgt Nutzungsrechte an diesen Entwürfen nur in dem Umfang, der im Design-Vertrag schriftlich eingeräumt wurde und insofern, als es nachfolgend bestimmt ist. Sieht der Design-Vertrag keine andere Regelung vor, überträgt der Designer lediglich eine einmalige Nutzungsbewilligung. Nutzungen, die über den vereinbarten Nutzungsumfang hinausgehen, bedürfen der Einwilligung des Designers. Verwendung der Arbeiten für weitere Produkte Die vom Designer erstellten Arbeiten bzw. das von ihm entwickelte Design oder Elemente daraus dürfen in jeden Fall nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Designers und gegen angemessene zusätzliche Entschädigung für andere als in der Aufgabenstellung beschriebene Gegenstände verwendet werden. Der Designer räumt seinem Auftraggeber ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Nutzungsrechte an von ihm zu erstellenden Design-Konzepten ein. Diese dienen lediglich der Entwicklung von Lösungen und bereiten die Entscheidungsfindung zur Auswahl des Entwurfes vor. Eigentumsrecht An den Arbeiten des Designer werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, ein Eigentumsrecht wird nicht übertragen. Die Originale sind nach angemessener Frist unbeschädigt an den Designer zurückzugeben, sofern nicht ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde. Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers. Auskunftsrecht Der Designer hat ein Auskunftsrecht über den Umfang der Nutzung des Auftraggebers. Geheimhaltung, Veröffentlichungen Beide Vertragsparteien sind zur Geheimhaltung aller Wahrnehmungen verpflichtet, die zur geschäftlichen Geheimsphäre gehören. Dazu zählen insbesondere Informationen über Ideen, Trend- und Marktanalysen. Konzepte, Entwürfe, Pläne, Verfahren usw. Während der Dauer des Design-Vertrages dürfen Veröffentlichungen über das Projekt nur im gegenseitigen Einverständnis erfolgen. Nach Beendigung des Vertrages ist der Designer unter Wahrung der berechtigten Interessen des Auftraggebers ohne weiteres zur Veröffentlichung seiner Arbeiten ermächtigt. Nennung des Designers Nach Vereinbarung darf der Auftraggeber auf den vom Designer entworfenen Produkten sowie auf Werbemitteln dafür oder in Veröffentlichungen darüber den Namen des Designers als Urheber anbringen.Die Form der Kennzeichnung bzw. das Logo des Designers sind abzusprechen. Der Designer kann beanspruchen, dass die nach seinem Entwurf hergestellten Erzeugnisse, Werbemittel dafür und Veröffentlichungen darüber mit einer auf ihn als Designer hinweisenden Bezeichnung seiner Wahl versehen werden, wenn dies technisch möglich ist, der Gesamteindruck des Produktes nicht beeinträchtigt wird und berechtigte Interessen des Kunden nicht verletzt werden. Der Designer kann in geeigneter Form in Veröffentlichungen, bei Ausstellungen und in eigenen Drucksachen auf die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber hinweisen. Belegexemplar Der Designer hat Anspruch auf für ihn kostenlose Überlassung von Ablichtungen der Gegenstände, die mit Hilfe seiner Design-Findung hergestellt wurden sowie auf kostenlose Überlassung eines Belegexemplars, soweit letzteres nicht mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden ist. Der Designer hat Anspruch auf Übergabe von je 10 Exemplaren eines Werbemittels, das für von ihm gestaltete Produkte hergestellt wurde. Der Designer darf Ablichtungen der aufgrund seiner Vorschläge, Ideen oder Gestaltung geschaffenen Produkte und Werbemittel veröffentlichen und zu seiner Eigenwerbung verwenden. Rechtsübertragung an Dritte Sollten vom Designer im Rahmen des Design-Vertrages entworfene Produkte zu irgendeinem Zeitpunkt in ursprünglicher oder abgewandelter Form oder Gestaltung an andere Produzenten oder Vertreiber geliefert oder von solchen unter eigenem Namen gefertigt und/oder vertrieben werden, ist die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Designers dazu erforderlich. Bei einer derartigen Übertragung besitzt der Designer Ansprüche auf angemessene zusätzliche Entschädigung. Das Gleiche gilt für Entwürfe, Pläne und Modelle des Designers, die nicht zur Realisierung gelangt sind. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Sollten einzelne Teile dieser Allgemeinen Auftragsgrundlagen ungültig sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen. Bei Streitigkeiten, die sich aus dem Auftragsverhältnis ergeben, empfiehlt es sich, vor Beschreitung des Rechtsweges Design Austria um Vermittlung anzurufen. Anwendbares Recht, Gerichtsstand Die Rechtsbeziehung zwischen dem Auftraggeber und dem Designer unterliegt hinsichtlich des Auftrages und dem sich daraus ergebenden Ansprüchen dem österreichischen Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist für beide Teile der Geschäftssitz des Designer. Schlichtungsstelle Als Schlichtungsstelle dient das >Schieds- und Ehrengericht< von Design Austria (siehe Statuten), diesem stehen weitere Sachverständige zur Seite. Hauptaufgabe (Ziel) der Schlichtungsstelle ist es primär, eine außergerichtliche Einigung bei Streitfragen und/oder Differenzen in Auftragsabwicklungs-, Nutzungsrecht-, Lizenz- und Honorarfragen zwischen Produkt-Designern und Auftraggebern zu erwirken. Schriftlichkeit Der Schriftform bedarf jede von den Allgemeinen Auftragsgrundlagen abweichende oder diese ergänzende Vereinbarung.    GENERAL TERMS AND CONDITIONS VALIDITY OF THE TERMS The delivery, performances and offers of the designer exclusively are made on the basis of these terms of trade. These followingly are valid, too, for all future trade relations even if they are not again expressively agreed upon. With the acceptance of the goods or performances at the latest these terms are deemed to be accepted. Counter- confirmations of the mandator referring to his terms of trade herewith are contradicted.Deviations from these terms of trade only are valid if they are confirmed in writing by the designer. SUBJECT OF THE DESIGN ORDER The placing of an order to the designer with its acceptance leads to a materialization of a copyright work contract directed to the grant of rights of use (rights of reproduction and rights of distribution). OFFER AND CONCLUSION OF CONTRACT The offers of the designer are subject to change and not binding. Declarations of acceptance and all orders require a confirmation in writing or by teletype/ fax to become legally effective. The same is true for additions, alternations or side agreements. Drawings, pictures, dimensions, weights or other data only are binding, if these are expressively agreed upon in writing. The employees of the designer are not allowed to conclude oral side agreements or give oral guaranties exceeding the contents of the written agreement. OBLIGATIONS OF THE DESIGNER The designer is obliged to perform the design order of the mandator to the best of its ability and with utmost diligence using the newest state of science and art and using its own existing know how to obtain the best result possible. INSTRUCTIONS OF THE MANDATOR The designer is obliged to follow the instructions of the mandator while keeping its creative freedom and to consider the production capacities and business strategies of the mandator as far as possible when creating a concept. In case the mandator is giving unappropriate orders, the designer is obliged to notify the mandator accordingly. In case the mandator in spite of such a notification is keeping to his order, the designer either can follow such instructions without disadvantage for the designer or can cancel the agreement against remuneration of the work already done and against full indemnification by the mandator. CREATIVE FREEDOM Within the scope set by the mandator (briefing) creative freedom is given when performing the order. The mandator in good time will provide the designer all necessary information and documents free of charge being necessary for the execution of the contractual performance. Facts and data which are useful for performing the contract will be provided by the mandator without special notice. The mandator guaranties that his information is correct and complete. The designer is obliged to examine the correctness and completeness of the provided documents and information only as far as such an examination had been agreed upon in writing. A liability for such examination by the designer is only taken if such liability expressively has been contractually agreed upon. GUARANTY AND LIABILITY The liability of the designer for the intellectual value of the works created is covering the application of expert diligence as well as the keeping of the generally acknowledged rules and basics in accordance with of these terms. A liability for the success is excluded by the designer. The designer is liable for the fact, that the plans, models, clear drawings, images etc. produced by the designer are not having physical faults. No liability, however, is taken regarding the novelty, protectability, practical realisation and economical usability of the works of the designer and for the fact, that by the manufacture and utilisation no rights of third parties are infringed. After delivering the works, the mandator is obliged to immediately examine the works and to notify the designer regarding possible physical faults within 60 days at the latest commencing with the delivery in writing and substantiated. For keeping this term, the date of the postal stamp is binding. The liability of the designer is limited to subsequent remedying. The designer is not liable for any damage caused by the design created by the designer or constructions proposed by the designer. The mandator is obliged to independently examine the work created by the designer with respect to its usability and possibility for realisation. The utilisation of the work of the designer is done at the own risk of the mandator. The works created by the designer are personal intellectual creations. The designer is not liable for their novelty. INTELLECTUAL PROPERTY RIGHTS AND COPYRIGHTS When executing the design order the designer using the diligence customary in this branch of business will endeavour to achieve a result free of intellectual property rights of any third party. The designer is and remains the owner of inventions made before the relevant design order, of intellectual property rights applied for or granted thereon, as well as of existing copyrights. As far as existing rights of the designer are necessary for the utilisation of the result of the design order, the mandator is granted a charge free non-exclusive right of use being unlimited in time or geographically. The same is applicable for know-how of the designer, which already existed. Technical inventions made during the execution of an design order remain property of the designer including the right to file corresponding applications. RESTRAINT OF COMPETITION CLAUSE The designer will during the duration of the design order not furnish any services to those competitors without written consent of the mandator, which the mandator before concluding this contract has designated definitely. This restraint of competition automatically ends with the ending of the design order. An extension of the prohibition needs a written agreement. OBLIGATIONS OF THE MANDATOR Honorariumm As far as not differently stated, the payment agreed upon in the design contract are net amounts, which have to be paid plus the legal value added tax. Proposals and instructions of the mandator do not establish a co-authorship and do not have any influence on the honorarium. The creation of drafts/concepts has to be remunerated as far as not another determination expressively has been agreed upon. The modification of draft, the creation of further drafts as well as other additional performances are charged separately. As far as no other regulation had been agreed upon, such charges are based upon the standards defined by the main order. The designer is entitled to receive reimbursement of all expenses which sensibly had been necessary to complete the order. Travelling of the staff of the designer and the placing of services rendered by outside parties have to be agreed upon in advance with the mandator. Third party orders are placed in the name and at the expenses of the mandator. In the case of travelling the designer is entitled to the usual travelling expenses in addition to the travelling costs. The honorarium is due with the delivery of the works and upon the receipt of the honorarium bill and is payable without deduction as far as not otherwise stated. When delivering partial works, the partial honorarium each is due with the delivery and corresponding billing. the designer is entitled to ask for payments on account, corresponding to the work done. Expenditures and costs are due with receipt of an according debit note. Up to the complete payment of the honorarium agreed upon and the refund of all expenditure and costs all results of the work including sketches, samples and models remain the exclusive property of the designer. The mandator is allowed only to set off against uncontested or unappealable claims. The mandator only has a right of retention, which is based on the identical agreement. Duty of information documentation The mandator is obliged to make available to the designer all necessary and useful information without any costs and keep the designer informed with respect to the actual state of the project development. FURTHER REGULATIONS Premature termination of the contract As long as the designer has not completed the respective order, the mandator only against the remuneration of the work already done and against full indemnification can terminate the agreement unless the designer in spite of putting an appropriate additional term is in undue delay. Rights of use The designer has the exclusive right of utilisation of its designs. The designer assigns the rights of use regarding these designs only to the extent defined in the design contract in writing and as far as defined below. In case the design contract does not contain a different provision, the designer merely assigns a non-recurring right of use. Utilisations exceeding the right of use agreed upon, need the written consent of the designer. Use of the work for further products The works produced by the designer or the design developed by the designer respectively or elements thereof in any case only with the expressive consent of the designer and against an appropriate additional remuneration can be used for further objects apart from the objects described in the definition of the task to be solved design diversity. The designer without expressive agreement does not assign any rights of use to the mandator regarding design concepts to be produced by the designer. These merely are serving the development of solutions and are preparing the decision for choosing one of the drafts. Proprietory right  Regarding the works of the designer only rights of use are granted, proprietory rights are not conferred. The originals have to be given back to the designer undamaged within an appropriate term as far as a different agreement had not been expressively concluded. The shipping back has to be made at the mandator‘s risk and costs. Right to demand information The designer has the right to demand information regarding the extent of the use of the works of the designer by the mandator. Secrecy, publications Both parties of the respective agreement are obliged to keep secret all information gained during the development of the respective work. Such information especially include knowledge regarding ideas, trend and marketing analysis, concepts, drafts, plans, methods etc. During the duration of the design agreement publication regarding the project only is allowed to be made in mutual consent. After the termination of the agreement the designer considering the legitimite interests of the mandator is entitled to publish the respective works unconditionally. Naming of the designer Corresponding to an agreement, the mandator can apply the name of the designer as the creator on the products designed by the designer as well as on advertising material for such products or in publications regarding such products. The kind of such marking or the logo of the designer has to be agreed upon. The designer can claim that the products produced in accordance with his design, advertising material therefore and publications regarding the same are marked with a designation of his choice to refer to the designer, in case such marking technically is possible, is not impairing the over all impression of the products and is not damaging the legitimate interests of the mandator. The designer in a suitable form can refer to the cooperation with the mandator in publications, at exhibitions and in own printed material. Author´s copy The designer is entitled to receive free of charge photocopies of the objects which had been produced on the basis of creating the design as well as to receive one author‘s copy free of charge in as far, as the latter is not exceeding costs of EUR 500,00. The designer is entitled to receive each 10 copies of any advertising means which had been made for products designed by the designer. The designer is allowed to publish and use for own advertising purposes photocopies of products and advertising material created on the basis of proposals, ideas or designs of the designer. Assignment of rights to third party In case products designed by the designer in connection with the design agreement at any time in the original form or in modified form or shape should be delivered to other producers or vendors or should be under their respective own name produced and/ or marketed by them, the expressive written consent of the designer is necessary. In connection with such assignment, the designer is entitled to receive appropriate additional remuneration. The same applies to drafts, plans and models of the designer which have not been materialised. FINAL PROVISIONS In case any single parts of these general terms of trade should be invalid for legal reasons, this does not concern the remainder of the provisions. In such a case, the parties are obliged to substitute such provision by a legally allowable provision which is meeting the economical purpose of the original provision as closely as possible. The legal relation between mandator and the designer with respect to the order and the claims arising therefrom is subject to Austrian law. Place of performance and place of jurisdiction for both parties is the place of business of the designer. For any dispute arising from the design agreement, the German version of these general terms of trade is valid. Force majeure applies. Any provision deferring from these general terms of trade or supplementing the same only is valid in writing.